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Die nachfolgende Aufstellung enthält Fälle aus meinem Skriptum mit Angabe der Seitenzahlen
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Beispiel 1 Grundfall der Anfechtung 6
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Beispiel 2 Abführung der Lohnsteuer mit folgender Anfechtungsgefahr 7
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Beispiel 3 § 166 Unberechtigter Einzug des Gläubigers: keine Verwertungspauschale 7
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Beispiel 4 Aufrechnungslage infolge anfechtbarer Rechtshandlung 7
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Beispiel 5 Keine Gläubigerbenachteiligung: Bank-Verrechnung 7
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Beispiel 6 Erfüllung mit darlehensweise erlangten Mitteln ist anfechtbar. 7
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Beispiel 7 Geduldete Kreditlinie: Pfändbarkeit und Anfechtbarkeit bei Scheck 7
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Beispiel 8 Verpachtung des mit Grundpfandrechten behafteten Betriebsgrundstückes 9
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Beispiel 9 Bau-Buch-Fall: Anfechtung der Rechtshandlung des vorl. Insolvenzverwalters 9
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Beispiel 10 Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen unter Vorbehalt sind anfechtbar 9
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Beispiel 11 Klagzwang des Verwalters gegen einen im Insolvenzverfahren ergangenen Aufrechnungsbescheid 9
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Beispiel 12 Gleichzeitige Inanspruchnahme des GmbH-Gf und Anfechtungsbegünstigter 10
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Beispiel 13 Kreditaufnahme gegen Sicherungsübereignung 11
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Beispiel 14 Schuldner verwendet Darlehensmittel für Einzelzahlung an Gl. 11
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Beispiel 15 OLG Dresden abw. BGH: Arbeitnehmeranteile und Anfechtung 11
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Beispiel 16 Gläubiger-Gleichbehandlung und Arbeitnehmerbeiträge an Sozialversicherungen 11
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Beispiel 17 Kassenärztliche Vereinigung zwischen Krankenkasse und Arzt 12
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Beispiel 18 Übertragung eines Grundstücks zu Nominal-Beträgen 12
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Beispiel 19 Verpachtung des Betriebes vor der Insolvenz und Zwangsversteigerung 12
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Beispiel 20 Gläubiger-Benachteiligung und Auseinandersetzungsversteigerung 13
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Beispiel 21 Weitergabe von Eigentumsvorbehaltsgut als Benachteiligung? 13
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Beispiel 22 Ausgewogener Vertrag mit Verschlechterungs-Klausel 13
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Beispiel 23 Fälliger Anspruch bei kongruenter Deckung 15
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Beispiel 24 Noch zu bestimmbare Sicherheit ist keine Sicherheit 15
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Beispiel 25 Zweckzahlung des Insolvenzverwalters und Tätigwerden des Gläubigers 16
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Beispiel 26 Waren-Einkauf zum Zwecke der Verrechnung 16
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Beispiel 27 OLG Dresden: Erkennbarkeit und Beweislast: Zahlungseinstellung 16
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Beispiel 28 Gutschrift und Rückgängigmachung der Scheckgutschrift 16
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Beispiel 29 Fortwirken der Zahlungsunfähigkeit bis zur allgemeinen Zahlungsaufnahme 16
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Beispiel 30 OLG Schleswig: Keine gesetzliche Vermutung der Gläubiger-Kenntnis 17
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Beispiel 31 Ausweisung der Arbeitnehmeranteile als Guthaben und Barmittel-Zahlung 17
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Beispiel 32 Schuldner-Mitteilung des Nichtzahlenkönnens fälliger Forderungen 17
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Beispiel 33 Pfandrechtsbestellung für eine künftige Forderung 17
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Beispiel 34 Noch nicht erfüllte Forderungen gegen den Gemeinschuldner 17
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Beispiel 35 Pfändungen der Krankenkasse in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit 17
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Beispiel 36 Kenntnis der Kassenärztlichen Vereinigung – Ersatz wg. Unwirtschaftlichkeit 18
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Beispiel 37 BGH: Kenntnis der Finanzbehörde von Umständen der Zahlungsunfähigkeit 18
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Beispiel 38 Zahlungen kurz vor der Insolvenz und spätere Antragstellung 18
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Beispiel 39 Zahlung rückständiger Löhne zwecks Vermeidung Zurückbehaltungsrecht 18
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Beispiel 40 Gleiche Bank mit ortsverschiedenen Filialen 18
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Beispiel 41 Storno-Fehler-Buchungen der Bank sind keine anfechtbaren Handlungen 18
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Beispiel 42 Einziehung von Kundenschecks – Datum der Deckung entscheidet 19
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Beispiel 43 § 130 InsO Anfechtbarkeit des Honorars des Sanierungs-Beauftragten 19
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Beispiel 44 Pfändung der Schuldneransprüche „in die offene Kredit-Linie“ 19
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Beispiel 45 Beweislast für Wegfall der eingetretenen Zahlungseinstellung 20
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Beispiel 46 Ratenzahlungsgesuch verschafft Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit 20
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Beispiel 47 §130 I Nr. 2: Zustimmung vorl. Verwalter – spätere Anfechtung 21
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Beispiel 48 Erlangung einer Sicherungshypothek durch den Bauhandwerker 21
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Beispiel 49 Einmalige Rücklastschrift begründet keine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit. 22
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Beispiel 50 §130 InsO Kenntnis der Insolvenz durch Zeitung -die Raffi-Krankenkasse 22
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Beispiel 51 Kontokorrentkonto – deutliches Unterschreiten der Kredit-Linie 23
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Beispiel 52 Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlungsaufnahme an alle Gl. 23
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Beispiel 53 Scheck-Nichteinlösung und freiwillige Scheckzahlung: keine Zahlungsunfähigkeit 23
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Beispiel 54 Gläubiger erlangt durch Zwangsvollstreckung: aktive Schuldner-Hergabe 25
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Beispiel 55 Gläubiger erlangt durch Zwangsvollstreckung: Gerichtsvollzieher-Wegnahme 25
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Beispiel 56 Unter Druck der Zwangsvollstreckung geleistete Zahlung inkongruent? 26
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Beispiel 57 Inkongruente Deckung durch Zahlung über Zwischenpersonen 26
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Beispiel 58 Kontopfändung: Zeitpunkt der Gutschrift für Rechtshandlung entscheidend 27
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Beispiel 59 Pfandrechts-Entstehung nach Nr. 14 I AGB-Banken im 3-Monats-Raum 27
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Beispiel 60 Leistung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Kredit-Kündigungsgefahr 27
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Beispiel 61 Befriedigung durch Drohung der Inanspruchnahme der Prozessbürgschaft 27
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Beispiel 62 Übernahme neuer Frachtaufträge – Pfandrecht für frühere Forderungen 27
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Beispiel 63 Abwendung der Zwangsvollstreckung: Leistung ist inkongruent 28
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Beispiel 64 Anspruch auf Rückabtretung wegen inkongruenter Forderungen 28
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Beispiel 65 Entstehung der auf Globalzession entstehenden Forderung im 3-Monats-Raum 28
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Beispiel 66 Verfrühte Bankzahlung vor Fälligkeit ist inkongruent. 28
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Beispiel 67 Pfandrecht der Bank am Kontoguthaben in der Krise 29
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Beispiel 68 Anfechtbarkeit von KK-Verrechnungen und Sicherungs-Globalzession 29
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Beispiel 69 Zahlungseingänge im Kontokorrent mit gleichwertiger Verfügungsberechtigung 29
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Beispiel 70 Auszahlungen gleichwertig bei eingeräumten und geduldeten Kontokorrent 29
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Beispiel 71 Inkongruente Deckung: Veranlassung eines Dritten Zahlung Krankenkasse 29
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Beispiel 72 Durchschnittlicher Lieferant – inkongruente Deckung 29
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Beispiel 73 Aufrechnung und inkongruente Deckung: Verkauf an Gläubiger 30
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Beispiel 74 Weitergabe eines Kundenschecks an einen Insolvenzgläubiger 30
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Beispiel 75 Hereinnahme des Schecks des Girokunden durch die Hausbank 30
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Beispiel 76 Übertragung des Grundbesitzes im Scheidungsverfahren auf Ehegatten 30
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Beispiel 77 Stundungsvereinbarung mit Finanzamt als inkongruente Forderung 30
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Beispiel 78 Sicherungsabtretung unter einer aufschiebenden Bedingung inkrongruent 31
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Beispiel 79 Verschleierte inkongruente Deckungen 31
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Beispiel 80 Glashändler-Fall – Globalzession – Entstehen der einzelnen Forderungen 31
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Beispiel 81 Verlängerter Eigentumsvorbehalt in der kritischen Phase 31
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Beispiel 82 Zahlung zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung ist inkongruent 31
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Beispiel 83 „Druckzahlung“ als inkongruente Deckung 31
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Beispiel 84 Sicherungsabtretung des Gemeinschuldners und Aufrechnung 32
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Beispiel 85 Rückführung eines bewilligten, ungekündigten Kredits in der Krise 32
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Beispiel 86 Kontokorrent: Inkongruenz bei Linienüberschreitung oder Kündigung 33
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Beispiel 87 Aufrechnung: Honorar gegen Fremdgeldauszahlung ausserhalb 3-Monats-Grenze 33
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Beispiel 88 Bewußte Verzögerung des Insolvenzantrages auf Veranlassung des Gläubigers 33
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Beispiel 89 Abführung der Lohnsteuer in der Insolvenz ist benachteiligend. 33
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Beispiel 90 Geldansprüche sind ab Entstehung des Rückgewähranspruchs zu verzinsen 33
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Beispiel 91 § 131 InsO: Zahlungseingänge auf debitorischen Konten 34
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Beispiel 92 Inkongruente Deckung durch Schuldner indiziert Benachteiligungsvorsatz 35
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Beispiel 93 Leistung des Insolvenzgläubigers nur gegen volle Inso-Ford,-Befriedigung 37
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Beispiel 94 Erhöhte Beweisanforderungen bei kongruenter Deckung 39
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Beispiel 95 Benachteiligungsabsicht erfordert nicht Vermutung, sondern Indizien 39
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Beispiel 96 § 133 InsO Rechtshandlung des Schuldners erforderlich 40
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Beispiel 97 Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist Rechtshandlung 40
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Beispiel 98 Absichtsanfechtung: Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung 40
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Beispiel 99 Gläubiger läßt sich vom Schuldner inkongruente Sicherung übertragen 40
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Beispiel 100 Insolvenzanfechtung und Vorrangigkeit der Sozialvers.-Beiträge sind zweierlei 41
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Beispiel 101 BFH: Keine Sonderstellung der Sozialversicherer in der Anfechtung 41
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Beispiel 102 Verrechnungsabrede zugunsten des Gläubigers 41
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Beispiel 103 Kenntnis von Umständen, die auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit deuten 41
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Beispiel 104 Kenntnis des Gläubigers von der beengten Lage und Antragsdrohung 42
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Beispiel 105 Altersversorgung des geschäftsführenden Gesellschafters 42
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Beispiel 106 Verteidiger-Vergütung des Anfechtungsgegners 42
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Beispiel 107 §§ 133 II, 134 I InsO Veräußerung unter Wert 42
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Beispiel 108 Sanierungsbemühungen als Benachteiligungsvorsatz 42
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Beispiel 109 § 133 I InsO: Kein unlauteres Zusammenwirken erforderlich 43
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Beispiel 110 § 133 InsO Übertragung der Immobilie gegen Nießbrauch 43
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Beispiel 111 Zwangsvollstreckung des Finanzamtes 43
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Beispiel 112 BGH „Cash-Pool-Entscheidung“ 43
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Beispiel 113 Unentgeltlichkeit: Das günstige Auto. 44
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Beispiel 114 Schuldner-Zahlung der Lebensversicherung für einen Dritten 44
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Beispiel 115 Veräusserung eines Gegenstandes unter Wert- Anfechtung §§ 134 I, 133 II InsO 45
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Beispiel 116 Zahlung zur Erfüllung von Bewährungsauflagen 45
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Beispiel 117 Sicherung einer fremden Schuld ohne Verpflichtung und ohne Gegenleistung 45
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Beispiel 118 Sicherung einer fremden Schuld ohne wirtschaftliches Interesse des SG 45
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Beispiel 119 Teil: Anfechtungsfrist jeweils auf die Teil-Leistungen berechnen. 45
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Beispiel 120 OLG Koblenz: Späterer Insolvenzsschuldner zahlte zu Gunsten eines Dritten 45
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Beispiel 121 Erfüllung der Schuldnerverbindlichkeit durch Dritten (Gesellschafter) 46
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Beispiel 122 Sicherung eigenkapitalersetzender Darlehen mit Nachrangigkeit 47
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Beispiel 123 Abtretung von Eigentümergrundschulden der KG zur Gesellsch.-Sicherung 47
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Beispiel 124 Stehenlassen des Rückerstattungsanspruchs bei kreditunwürdiger Gesellschaft 47
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Beispiel 125 Vertragliches Kündigungsrecht mit nachfolgender Auflösungsvereinbarung 48
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Beispiel 126 AG Hattingen: Steuerberater ist keine nahestehende Person 49
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Beispiel 127 § 10 I Nr. 2 GesO „Nahestehende Person 49
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Beispiel 128 Eltern des GmbH-Alleingesellschafter-Geschäftführers und Betriebsgeheimnis 49
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Beispiel 129 § 139 II InsO „einheitliche Krise“ 50
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Beispiel 130 Beginn der Anfechtungs-Frist: Frühere Abweisung mangels Masse 51
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Beispiel 131 Bei Scheckeinzahlung: Zeitpunkt der Belastung des Schuldnerkontos massgebend. 52
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Beispiel 132 Pfändung einer künftigen Forderung – Zeitpunkt der Rechtshandlung 53
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Beispiel 133 § 140 II InsO: Maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtshandlung 54
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Beispiel 134 Aufrechnung des Anwalts möglich, wenn Mandat ausserhalb 3-Monats-Grenze 54
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Beispiel 135 Erledigungserklärung als Rechtsmissbrauch des Gläubigers 55
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Beispiel 136 Durchführung von Lastschriften – Tilgung eigener Kreditforderungen 56
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Beispiel 137 Abführung der Lohnsteuer im 3-Monats-Raum ein Bargeschäft? 56
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Beispiel 138 BGH: Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen – kein Bargeschäft 56
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Beispiel 139 Bargeschäft – Bewertung kontokorrentmäßiger Verrechnung 56
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Beispiel 140 Rückführung des eigenen Banksaldos statt Ausführung von Überweisungen 57
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Beispiel 141 Anfechtungsverpflichtung der fremdnützigen Einzugsstelle 59
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Beispiel 142 Lebensversicherung mit widerruflichen Bezugsrecht des Dritten *** 60
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Beispiel 143 Wertersatzanspruch *** 60
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Beispiel 144 Kein Wertersatzanspruch gegen die Bank bei Drittbefriedigung 60
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Beispiel 145 Rückgabe der Bürgschaftsurkunde – Abtretung gesicherter Forderung 60
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Beispiel 146 Anfechtbarkeit des Steuerberater-Honorars nach Insolvenzeröffnung 61
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Beispiel 147 Anfechtung von Patent-Übertragungen – Wert des erloschenen Patents 61
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Beispiel 148 Ermächtigter zum Einzug im eigenen Namen ist nicht Schuldner i.S.d. § 143 InsO 62
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Beispiel 149 § 144 InsO: Grundfall des Wiederauflebens der Ansprüche 63
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Beispiel 150 Folgen des Wiederauflebens der Forderung 63
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Beispiel 151 Rückgewähr der Leistungen muß trotz § 64 II GmbHG gewährt werden 63
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Beispiel 152 Einzug des anfechtbar begebenen Schecks über einen Dritten 64
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Beispiel 153 Taggenaue Berechnung der Verjährungsfrist §§ 187 I, 188 II, 193 BGB 66
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Beispiel 154 Hemmung der Verjährung bei erfolglosen Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung 66
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