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F Ä L L E   A U S   D E M   A N F E C H T U N G S R E C H T 

Die nachfolgende Aufstellung enthält Fälle aus meinem Skriptum mit Angabe der Seitenzahlen
Beispiel 1 Grundfall der Anfechtung 6
Beispiel 2 Abführung der Lohnsteuer mit folgender Anfechtungsgefahr 7
Beispiel 3 § 166 Unberechtigter Einzug des Gläubigers: keine Verwertungspauschale 7
Beispiel 4 Aufrechnungslage infolge anfechtbarer Rechtshandlung 7
Beispiel 5 Keine Gläubigerbenachteiligung: Bank-Verrechnung 7
Beispiel 6 Erfüllung mit darlehensweise erlangten Mitteln ist anfechtbar. 7
Beispiel 7 Geduldete Kreditlinie: Pfändbarkeit und Anfechtbarkeit bei Scheck 7
Beispiel 8 Verpachtung des mit Grundpfandrechten behafteten Betriebsgrundstückes 9
Beispiel 9 Bau-Buch-Fall: Anfechtung der Rechtshandlung des vorl. Insolvenzverwalters 9
Beispiel 10 Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen unter Vorbehalt sind anfechtbar 9
Beispiel 11 Klagzwang des Verwalters gegen einen im Insolvenzverfahren ergangenen Aufrechnungsbescheid 9
Beispiel 12 Gleichzeitige Inanspruchnahme des GmbH-Gf und Anfechtungsbegünstigter 10
Beispiel 13 Kreditaufnahme gegen Sicherungsübereignung 11
Beispiel 14 Schuldner verwendet Darlehensmittel für Einzelzahlung an Gl. 11
Beispiel 15 OLG Dresden abw. BGH: Arbeitnehmeranteile und Anfechtung 11
Beispiel 16 Gläubiger-Gleichbehandlung und Arbeitnehmerbeiträge an Sozialversicherungen 11
Beispiel 17 Kassenärztliche Vereinigung zwischen Krankenkasse und Arzt 12
Beispiel 18 Übertragung eines Grundstücks zu Nominal-Beträgen 12
Beispiel 19 Verpachtung des Betriebes vor der Insolvenz und Zwangsversteigerung 12
Beispiel 20 Gläubiger-Benachteiligung und Auseinandersetzungsversteigerung 13
Beispiel 21 Weitergabe von Eigentumsvorbehaltsgut als Benachteiligung? 13
Beispiel 22 Ausgewogener Vertrag mit Verschlechterungs-Klausel 13
Beispiel 23 Fälliger Anspruch bei kongruenter Deckung 15
Beispiel 24 Noch zu bestimmbare Sicherheit ist keine Sicherheit 15
Beispiel 25 Zweckzahlung des Insolvenzverwalters und Tätigwerden des Gläubigers 16
Beispiel 26 Waren-Einkauf zum Zwecke der Verrechnung 16
Beispiel 27 OLG Dresden: Erkennbarkeit und Beweislast: Zahlungseinstellung 16
Beispiel 28 Gutschrift und Rückgängigmachung der Scheckgutschrift 16
Beispiel 29 Fortwirken der Zahlungsunfähigkeit bis zur allgemeinen Zahlungsaufnahme 16
Beispiel 30 OLG Schleswig: Keine gesetzliche Vermutung der Gläubiger-Kenntnis 17
Beispiel 31 Ausweisung der Arbeitnehmeranteile als Guthaben und Barmittel-Zahlung 17
Beispiel 32 Schuldner-Mitteilung des Nichtzahlenkönnens fälliger Forderungen 17
Beispiel 33 Pfandrechtsbestellung für eine künftige Forderung 17
Beispiel 34 Noch nicht erfüllte Forderungen gegen den Gemeinschuldner 17
Beispiel 35 Pfändungen der Krankenkasse in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit 17
Beispiel 36 Kenntnis der Kassenärztlichen Vereinigung – Ersatz wg. Unwirtschaftlichkeit 18
Beispiel 37 BGH: Kenntnis der Finanzbehörde von Umständen der Zahlungsunfähigkeit 18
Beispiel 38 Zahlungen kurz vor der Insolvenz und spätere Antragstellung 18
Beispiel 39 Zahlung rückständiger Löhne zwecks Vermeidung Zurückbehaltungsrecht 18
Beispiel 40 Gleiche Bank mit ortsverschiedenen Filialen 18
Beispiel 41 Storno-Fehler-Buchungen der Bank sind keine anfechtbaren Handlungen 18
Beispiel 42 Einziehung von Kundenschecks – Datum der Deckung entscheidet 19
Beispiel 43 § 130 InsO Anfechtbarkeit des Honorars des Sanierungs-Beauftragten 19
Beispiel 44 Pfändung der Schuldneransprüche „in die offene Kredit-Linie“ 19
Beispiel 45 Beweislast für Wegfall der eingetretenen Zahlungseinstellung 20
Beispiel 46 Ratenzahlungsgesuch verschafft Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit 20
Beispiel 47 §130 I Nr. 2: Zustimmung vorl. Verwalter – spätere Anfechtung 21
Beispiel 48 Erlangung einer Sicherungshypothek durch den Bauhandwerker 21
Beispiel 49 Einmalige Rücklastschrift begründet keine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit. 22
Beispiel 50 §130 InsO Kenntnis der Insolvenz durch Zeitung -die Raffi-Krankenkasse 22
Beispiel 51 Kontokorrentkonto – deutliches Unterschreiten der Kredit-Linie 23
Beispiel 52 Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlungsaufnahme an alle Gl. 23
Beispiel 53 Scheck-Nichteinlösung und freiwillige Scheckzahlung: keine Zahlungsunfähigkeit 23
Beispiel 54 Gläubiger erlangt durch Zwangsvollstreckung: aktive Schuldner-Hergabe 25
Beispiel 55 Gläubiger erlangt durch Zwangsvollstreckung: Gerichtsvollzieher-Wegnahme 25
Beispiel 56 Unter Druck der Zwangsvollstreckung geleistete Zahlung inkongruent? 26
Beispiel 57 Inkongruente Deckung durch Zahlung über Zwischenpersonen 26
Beispiel 58 Kontopfändung: Zeitpunkt der Gutschrift für Rechtshandlung entscheidend 27
Beispiel 59 Pfandrechts-Entstehung nach Nr. 14 I AGB-Banken im 3-Monats-Raum 27
Beispiel 60 Leistung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Kredit-Kündigungsgefahr 27
Beispiel 61 Befriedigung durch Drohung der Inanspruchnahme der Prozessbürgschaft 27
Beispiel 62 Übernahme neuer Frachtaufträge – Pfandrecht für frühere Forderungen 27
Beispiel 63 Abwendung der Zwangsvollstreckung: Leistung ist inkongruent 28
Beispiel 64 Anspruch auf Rückabtretung wegen inkongruenter Forderungen 28
Beispiel 65 Entstehung der auf Globalzession entstehenden Forderung im 3-Monats-Raum 28
Beispiel 66 Verfrühte Bankzahlung vor Fälligkeit ist inkongruent. 28
Beispiel 67 Pfandrecht der Bank am Kontoguthaben in der Krise 29
Beispiel 68 Anfechtbarkeit von KK-Verrechnungen und Sicherungs-Globalzession 29
Beispiel 69 Zahlungseingänge im Kontokorrent mit gleichwertiger Verfügungsberechtigung 29
Beispiel 70 Auszahlungen gleichwertig bei eingeräumten und geduldeten Kontokorrent 29
Beispiel 71 Inkongruente Deckung: Veranlassung eines Dritten Zahlung Krankenkasse 29
Beispiel 72 Durchschnittlicher Lieferant – inkongruente Deckung 29
Beispiel 73 Aufrechnung und inkongruente Deckung: Verkauf an Gläubiger 30
Beispiel 74 Weitergabe eines Kundenschecks an einen Insolvenzgläubiger 30
Beispiel 75 Hereinnahme des Schecks des Girokunden durch die Hausbank 30
Beispiel 76 Übertragung des Grundbesitzes im Scheidungsverfahren auf Ehegatten 30
Beispiel 77 Stundungsvereinbarung mit Finanzamt als inkongruente Forderung 30
Beispiel 78 Sicherungsabtretung unter einer aufschiebenden Bedingung inkrongruent 31
Beispiel 79 Verschleierte inkongruente Deckungen 31
Beispiel 80 Glashändler-Fall – Globalzession – Entstehen der einzelnen Forderungen 31
Beispiel 81 Verlängerter Eigentumsvorbehalt in der kritischen Phase 31
Beispiel 82 Zahlung zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung ist inkongruent 31
Beispiel 83 „Druckzahlung“ als inkongruente Deckung 31
Beispiel 84 Sicherungsabtretung des Gemeinschuldners und Aufrechnung 32
Beispiel 85 Rückführung eines bewilligten, ungekündigten Kredits in der Krise 32
Beispiel 86 Kontokorrent: Inkongruenz bei Linienüberschreitung oder Kündigung 33
Beispiel 87 Aufrechnung: Honorar gegen Fremdgeldauszahlung ausserhalb 3-Monats-Grenze 33
Beispiel 88 Bewußte Verzögerung des Insolvenzantrages auf Veranlassung des Gläubigers 33
Beispiel 89 Abführung der Lohnsteuer in der Insolvenz ist benachteiligend. 33
Beispiel 90 Geldansprüche sind ab Entstehung des Rückgewähranspruchs zu verzinsen 33
Beispiel 91 § 131 InsO: Zahlungseingänge auf debitorischen Konten 34
Beispiel 92 Inkongruente Deckung durch Schuldner indiziert Benachteiligungsvorsatz 35
Beispiel 93 Leistung des Insolvenzgläubigers nur gegen volle Inso-Ford,-Befriedigung 37
Beispiel 94 Erhöhte Beweisanforderungen bei kongruenter Deckung 39
Beispiel 95 Benachteiligungsabsicht erfordert nicht Vermutung, sondern Indizien 39
Beispiel 96 § 133 InsO Rechtshandlung des Schuldners erforderlich 40
Beispiel 97 Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist Rechtshandlung 40
Beispiel 98 Absichtsanfechtung: Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung 40
Beispiel 99 Gläubiger läßt sich vom Schuldner inkongruente Sicherung übertragen 40
Beispiel 100 Insolvenzanfechtung und Vorrangigkeit der Sozialvers.-Beiträge sind zweierlei 41
Beispiel 101 BFH: Keine Sonderstellung der Sozialversicherer in der Anfechtung 41
Beispiel 102 Verrechnungsabrede zugunsten des Gläubigers 41
Beispiel 103 Kenntnis von Umständen, die auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit deuten 41
Beispiel 104 Kenntnis des Gläubigers von der beengten Lage und Antragsdrohung 42
Beispiel 105 Altersversorgung des geschäftsführenden Gesellschafters 42
Beispiel 106 Verteidiger-Vergütung des Anfechtungsgegners 42
Beispiel 107 §§ 133 II, 134 I InsO Veräußerung unter Wert 42
Beispiel 108 Sanierungsbemühungen als Benachteiligungsvorsatz 42
Beispiel 109 § 133 I InsO: Kein unlauteres Zusammenwirken erforderlich 43
Beispiel 110 § 133 InsO Übertragung der Immobilie gegen Nießbrauch 43
Beispiel 111 Zwangsvollstreckung des Finanzamtes 43
Beispiel 112 BGH „Cash-Pool-Entscheidung“ 43
Beispiel 113 Unentgeltlichkeit: Das günstige Auto. 44
Beispiel 114 Schuldner-Zahlung der Lebensversicherung für einen Dritten 44
Beispiel 115 Veräusserung eines Gegenstandes unter Wert- Anfechtung §§ 134 I, 133 II InsO 45
Beispiel 116 Zahlung zur Erfüllung von Bewährungsauflagen 45
Beispiel 117 Sicherung einer fremden Schuld ohne Verpflichtung und ohne Gegenleistung 45
Beispiel 118 Sicherung einer fremden Schuld ohne wirtschaftliches Interesse des SG 45
Beispiel 119 Teil: Anfechtungsfrist jeweils auf die Teil-Leistungen berechnen. 45
Beispiel 120 OLG Koblenz: Späterer Insolvenzsschuldner zahlte zu Gunsten eines Dritten 45
Beispiel 121 Erfüllung der Schuldnerverbindlichkeit durch Dritten (Gesellschafter) 46
Beispiel 122 Sicherung eigenkapitalersetzender Darlehen mit Nachrangigkeit 47
Beispiel 123 Abtretung von Eigentümergrundschulden der KG zur Gesellsch.-Sicherung 47
Beispiel 124 Stehenlassen des Rückerstattungsanspruchs bei kreditunwürdiger Gesellschaft 47
Beispiel 125 Vertragliches Kündigungsrecht mit nachfolgender Auflösungsvereinbarung 48
Beispiel 126 AG Hattingen: Steuerberater ist keine nahestehende Person 49
Beispiel 127 § 10 I Nr. 2 GesO „Nahestehende Person 49
Beispiel 128 Eltern des GmbH-Alleingesellschafter-Geschäftführers und Betriebsgeheimnis 49
Beispiel 129 § 139 II InsO „einheitliche Krise“ 50
Beispiel 130 Beginn der Anfechtungs-Frist: Frühere Abweisung mangels Masse 51
Beispiel 131 Bei Scheckeinzahlung: Zeitpunkt der Belastung des Schuldnerkontos massgebend. 52
Beispiel 132 Pfändung einer künftigen Forderung – Zeitpunkt der Rechtshandlung 53
Beispiel 133 § 140 II InsO: Maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtshandlung 54
Beispiel 134 Aufrechnung des Anwalts möglich, wenn Mandat ausserhalb 3-Monats-Grenze 54
Beispiel 135 Erledigungserklärung als Rechtsmissbrauch des Gläubigers 55
Beispiel 136 Durchführung von Lastschriften – Tilgung eigener Kreditforderungen 56
Beispiel 137 Abführung der Lohnsteuer im 3-Monats-Raum ein Bargeschäft? 56
Beispiel 138 BGH: Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen – kein Bargeschäft 56
Beispiel 139 Bargeschäft – Bewertung kontokorrentmäßiger Verrechnung 56
Beispiel 140 Rückführung des eigenen Banksaldos statt Ausführung von Überweisungen 57
Beispiel 141 Anfechtungsverpflichtung der fremdnützigen Einzugsstelle 59
Beispiel 142 Lebensversicherung mit widerruflichen Bezugsrecht des Dritten *** 60
Beispiel 143 Wertersatzanspruch *** 60
Beispiel 144 Kein Wertersatzanspruch gegen die Bank bei Drittbefriedigung 60
Beispiel 145 Rückgabe der Bürgschaftsurkunde – Abtretung gesicherter Forderung 60
Beispiel 146 Anfechtbarkeit des Steuerberater-Honorars nach Insolvenzeröffnung 61
Beispiel 147 Anfechtung von Patent-Übertragungen – Wert des erloschenen Patents 61
Beispiel 148 Ermächtigter zum Einzug im eigenen Namen ist nicht Schuldner i.S.d. § 143 InsO 62
Beispiel 149 § 144 InsO: Grundfall des Wiederauflebens der Ansprüche 63
Beispiel 150 Folgen des Wiederauflebens der Forderung 63
Beispiel 151 Rückgewähr der Leistungen muß trotz § 64 II GmbHG gewährt werden 63
Beispiel 152 Einzug des anfechtbar begebenen Schecks über einen Dritten 64
Beispiel 153 Taggenaue Berechnung der Verjährungsfrist §§ 187 I, 188 II, 193 BGB 66
Beispiel 154 Hemmung der Verjährung bei erfolglosen Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung 66



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